Allgemeine Geschäfts- bedingungen der GH Charter Aircraft GmbH

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§ 1 Geltungsbereich

Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung abweichende Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Unsere Bedingungen gelten sowohl für die Vermittlung von Flugzeugcharterleistungen als auch für die Erbringung eigener Flugzeugcharterleistungen.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertragsschluss zwischen uns und dem Auftraggeber kommt ausschließlich dadurch zustande, dass uns ein vollständig ausgefüllter Flugzeugchartervertrag unterschrieben vorgelegt wird, welcher sämtliche relevanten Vertragseckdaten wie Abflugort, Abflugzeit, Ankunftsort, Ankunftszeit, Flugzeugtyp, Passagieranzahl sowie vereinbartes Entgelt enthält und von uns unterschrieben bestätigt wird. Soweit eine unterschriebene Bestätigung unsererseits nicht innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt des vom Auftraggeber unterschriebenen Chartervertrages beim Auftraggeber vorliegt, so ist der Auftraggeber an sein Angebot nicht mehr gebunden.

§ 3 Verpflichtungen der GH Charter Aircraft GmbH

a) Die GH Charter Aircraft GmbH trägt dafür Sorge, dass das gecharterte Flugzeug zu Flugbeginn vollständig besetzt, betankt, ausgestattet und lufttüchtig zur Verfügung gestellt wird. Die GH Charter Aircraft GmbH trägt dafür Sorge, dass das zur Verfügung gestellte Flugzeug sicherheitstechnisch sowohl den gesetzlichen Vorschriften im Abflugstaat als auch im Ankunftsstaat entspricht.

b) Die GH Charter Aircraft GmbH trägt Sorge dafür, dass das bereitgestellte Fluggerät nach den gesetzlichen Bestimmungen des Staates des Abflugortes ordnungsgemäß versichert ist. Eine darüberhinausgehende Versicherung wird durch die GH Charter Aircraft GmbH ausgeschlossen.

c) Die GH Charter Aircraft GmbH trägt dafür Sorge, dass sämtliche notwendigen Unterlagen und Genehmigungen, insbesondere Überflugrechte, Start- und Landegenehmigungen für das zur Verfügung gestellte Flugzeug vorliegen. Die GH Charter Aircraft GmbH kümmert sich desweiteren um die Passagierliste und sonstige erforderliche Unterlagen. Soweit für diese Unterlagen die Mithilfe des Auftraggebers erforderlich ist, kann die GH Charter Aircraft GmbH diese Unterlagen nur garantieren, soweit die erforderlichen Dokumente seitens des Auftraggebers vorgelegt wurden. Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, ist pro Passagier im Flugpreis ein Freigepäck in Höhe von 40 Kilogramm beinhaltet. Darüber hinaus gehendes Gepäck ist vorab beim Auftragnehmer anzumelden, eine Beförderungspflicht besteht nicht.

§ 4 Verpflichtungen des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber verpflichtet sich, der GH Charter Aircraft GmbH sämtliche Angaben, die zur Durchführung des vereinbarten Fluges erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

Diese Unterlagen beinhalten insbesondere die Zurverfügungstellung der Passagierdaten, inklusive Zurverfügungstellung der notwendigen Reisedokumente, Visas etc.

b) Der Auftraggeber haftet dafür, dass sämtliche von ihm angegebenen Passagiere über die erforderlichen Einreisedokumente im Zielland verfügen. Die GH Charter Aircraft GmbH ist nicht verpflichtet, die vorgelegten Reisedokumente auf ihre Gültigkeit zu überprüfen.

c) Der Auftraggeber haftet dafür, dass die von ihm benannten Passagiere zur vereinbarten Boardingzeit (in der Regel eine Stunde vor geplantem Abflugtermin vorbehaltlich anderweitiger individualvertraglicher Regelungen) zum Einchecken zur Verfügung stehen.

d) Der Auftraggeber akzeptiert vorbehaltslos, dass sämtlichen Anweisungen des Kapitäns/Kommandanten des Flugzeugs vollumfänglich Folge zu leisten ist.

§ 5 Gewährleistung

a) Die GH Charter Aircraft GmbH haftet im Rahmen der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen.

b) Die Haftung der GH Charter Aircraft GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GH Charter Aircraft GmbH beschränkt. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für der GH Charter Aircraft GmbH zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers bzw. der Passagiere.

d) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Die gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

e) Insbesondere haftet die GH Charter Aircraft GmbH nicht für Leistungsstörungen jeglicher Art, die durch unvorhersehbare Ereignisse wie Krieg, Erdbeben, Wetter, Streik, Aufruhr oder sonstiger vergleichbarer Ereignisse verursacht worden sind.

f) Die jeweils vertraglich vereinbarten Flugzeiten sind vorbehaltlich zur Verfügung stehender Slots, Witterungsbedingungen sowie sonstiger Einflüsse, die nicht im Einflussbereich der GH Charter Aircraft GmbH stehen.

g) Soweit die GH Charter Aircraft GmbH das vertraglich vereinbarte Fluggerät nicht zur Verfügung stellen kann, ist die GH Charter Aircraft GmbH berechtigt, ein vergleichbares Fluggerät zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Vereinbarte Entgelte

a) Das vertraglich vereinbarte Entgelt bezieht sich ausschließlich auf die einzelvertraglich fest vereinbarten Leistungen. Soweit Leistungsänderungen aufgrund von Vorkommnissen, die der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, erforderlich sind, ist die GH Charter Aircraft GmbH berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die aufgrund der Leistungsänderungen erforderlichen Mehraufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.

b) Für den Fall des Rücktritts aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, ist die GH Charter Aircraft GmbH berechtigt, die volle Vergütung zu verlangen. Die GH Charter Aircraft GmbH hat sich jedoch etwaige Aufwendungsersparnisse für diesen Fall anzurechnen.

c) Soweit nach Vertragsschluss für die GH Charter Aircraft GmbH nicht unerhebliche nicht vorhersehbare Kostensteigerungen, wie insbesondere Erhöhungen von Versicherungsprämien wegen Kriegsrisiko oder sonstige nicht vorhersehbare Versicherungsprämienaufschläge oder nicht unerhebliche Kerosinpreisaufschläge, entstehen, ist die GH Charter Aircraft GmbH berechtigt, diese zusätzlichen Kosten gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

a) Soweit die einzelvertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen seitens des Auftraggebers nicht eingehalten werden, ist die GH Charter Aircraft GmbH jederzeit berechtigt, vom Vertrag ohne weitere Fristsetzung zurückzutreten.

Für den Fall des Rücktritts ist die GH Charter Aircraft GmbH berechtigt, den hier entstandenen Schaden unter Berücksichtigung von gegebenenfalls ersparten Aufwendungen in vollem Umfang geltend zu machen.

b) Zahlungen sind grundsätzlich ausschließlich durch Überweisung auf das angegebene Konto zu leisten.

Soweit eine Zahlung per Kreditkarte seitens der GH Charter Aircraft GmbH akzeptiert wird, vereinbaren die Parteien, dass ein Aufschlag in Höhe von 4 % des Bruttoreisepreises zu bezahlen ist.

§ 8 Anderweitige vertragliche oder gesetzliche Regelungen

Die von der GH Charter Aircraft GmbH durchgeführten Beförderungsleistungen unterliegen im Übrigen, soweit anwendbar, folgenden Bestimmungen:

  • Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12.10.1929, geändert am 28.09.1955 (WarschauermAbkommen)
  • Abkommen über die Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (Montrealer Abkommen)

§ 9 Schlussbestimmungen

Diese Bestimmungen und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich, soweit in diesen Bedingungen nicht anderweitig geregelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Luftverkehrsgesetzt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist der Geschäftssitz der GH Charter Aircraft GmbH, somit München.

Sollten einzelne Bestimmungen des Einzelvertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

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